Kernforderungen der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB)

(Juli 2018)

Die energieintensiven Industrien unterstützen Energiewende und Klimaschutz. Sie verbessern kontinuierlich ihre Energieeffizienz und betreiben aktiv Klimaschutz, da sie Teil des Emissionshandels der EU sind. Dieses System stellt sicher, dass sich die CO2-Emissionen von Industrie und Energiewirtschaft kontinuierlich verringern. Außerdem tragen die Produkte der energieintensiven Industrien wesentlich zur Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz bei. Sie sind mit ihren Grund- und Werkstoffen unverzichtbarer Startpunkt für die Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa. Um ihre Produkte bereitzustellen, müssen die energieintensiven Branchen hohe Mengen Energie einsetzen und schultern damit den Energie- und Treibhausgasrucksack für die nachfolgenden Produktionsstufen.

Für die EID-Branchen ist Strom daher ein essentielles Produktionsmittel, das rund um die Uhr zur Verfügung stehen muss. Gleichzeitig stehen energieintensive Unternehmen mit ihren Produkten in einem internationalen Wettbewerb. Anders als die Energieversorger können sie steigende Stromkosten kaum an ihre Kunden weitergeben. Daher müssen Strompreise am Standort Deutschland auch international wettbewerbsfähig sein.

Bezahlbarer Strom, stabile Netze und sichere Versorgung sind für die energieintensiven Industrien in Deutschland prioritär. Daraus leiten sich sechs Kernforderungen an die Kommission Wachstum, Struktur und Beschäftigung (WSB) ab:

1.               Plattform für die Belange der energieintensiven Industrien schaffen

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde festgeschrieben, dass die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien gewahrt werden soll. In der WSB-Kommission, in der auch die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen diskutiert werden müssen, ist EID aber nicht direkt vertreten. Und das, obwohl diese Branchen für ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs stehen und jede Kostenerhöhung aus der Reduzierung der vergleichsweise günstigen Kohleverstromung empfindlich spüren werden. Denn jede Strompreiserhöhung vermindert ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Daher fordern die EID, dass parallel zur WSB-Kommission eine Plattform eingerichtet wird, die sich mit den Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen auf die energieintensiven Industrien und die nachgelagerten Wertschöpfungsketten befasst. Diese Plattform könnte in der Industrieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt werden. Ihre Ergebnisse sollten in die Schlussfolgerungen der WSB-Kommission einfließen.

 2.               Impact Assessments zu allen Empfehlungen der Kommission erstellen

Ein beschleunigter Kohleausstieg wird insbesondere für die energieintensiven Industrien Konsequenzen im Wettbewerb haben. Daher sollten zu allen Empfehlungen der Kommission zwingend Folgeabschätzungen erstellt werden. Nur so wird Transparenz politischen Handels gewährleistet.  

 3.               Strompreiseffekte kompensieren

Die Reduzierung der Kohleverstromung führt zu einer teureren Stromerzeugung und damit zu einer signifikanten Mehrbelastung der Stromverbraucher. Für die energieintensiven Industrien ist der Nettostrompreis am Terminmarkt entscheidend: Die EID schätzen, dass er sich allein durch den Ausstieg aus der Braunkohle um rund 16 Euro je Megawattstunde[1] erhöhen wird. Dies wäre ein Anstieg um rund 50 Prozent! Dieser Strompreiseffekt schlägt direkt auf die energieintensiven Industrien durch. Ohne entsprechende Ausgleichs- bzw. Carbon-Leakage-Maßnahmen wird dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber der internationalen Konkurrenz beschädigen. Die BDI-Klimapfadestudie bestätigt dies: Bereits bei einem Anstieg des Strompreises von nur 0,4 Prozent im Jahr sind ganze Industriebranchen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Eine Kompensation der energieintensiven Industrien für die Mehrkosten eines Kohleausstiegs ist daher unerlässlich. Diese Kompensation müsste mindestens den Nettostrompreisanstieg ausgleichen.

Darüber hinaus ist durch einen Kohleausstieg auch ein weiterer Anstieg von Abgaben und Umlagen auf den Strompreis zu erwarten, etwa durch steigenden Redispatchbedarf oder durch die Aufstockung der Kraftwerksreserven. So stand in den letzten Jahren die Netzstabilität zunehmend unter Stress, weil der Ausbau der Netzinfrastruktur mit dem hohen und schnellen Zubau erneuerbarer Energien nicht annähernd Schritt hält. Netzengpässe sind die Konsequenz. Die netzseitig bedingten Eingriffe nahmen deshalb stark zu. 2017 lag der Bedarf an Redispatch
 – inklusive der Abregelung von Anlagen – bei über 20 Terawattstunden. Die Kosten dafür betrugen 1,4 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz.

Werden nun im Rahmen eines schnelleren Kohleausstiegs weitere regelbare Kraftwerke vom Netz genommen, wird dies die Stabilität des Stromsystems weiter verringern. Je nach geografischer Lage der stillzulegenden Kraftwerke sind zusätzliche Abregelungen von Windparks oder zusätzliche Eingriffe in die Fahrweise der übriggebliebenen Kraftwerke notwendig. Beides verursacht Mehrkosten, die über die Netzentgelte den Strompreis belasten.

4.               Gesicherte Erzeugungsleistung für Spitzenlastzeiten erhalten

Neben der Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung sind die Versorgungssicherheit und die Systemstabilität von entscheidender Bedeutung für die energieintensive Industrie. Strom muss rund um die Uhr sicher und zuverlässig zur Verfügung stehen. Selbst kleinste Abweichungen – im Millisekunden-Bereich – können dramatische negative Konsequenzen nach sich ziehen.

In der aktuellen Diskussion um die Stilllegung von Kohlekraftwerken werden die Auswirkungen auf Kosten und Versorgungssicherheit häufig zu harmlos dargestellt oder gänzlich ignoriert. Denn mehrere Kraftwerksblöcke aus dem System zu nehmen, wird zu einem Problem. Der aktuelle Bericht der Übertragungsnetzbetreiber zur Leistungsbilanz[2] zeigt deutlich, dass die Netzbetreiber schon ohne Kohleausstieg für 2020 eine Unterdeckung erwarten: Einer Spitzenlast von 81,7 Gigawatt (GW) stehen in Deutschland nur 81,2 GW an gesicherter Kraftwerksleistung gegenüber. In der Spitze verbraucht der Industriestandort Deutschland damit mehr Strom, als ihm an gesicherter Erzeugungsleistung zur Verfügung steht. Die Differenz von 0,5 GW (ein „halbes“ Kernkraftwerk) muss aus dem Ausland importiert werden. Wenn durch einen schnellen Kohleausstieg zusätzliche Kraftwerke wegfallen, wächst die Unterdeckung weiter. Diese kann nur aus dem EU-Ausland (z.B. aus Frankreich mit Kernenergie, aus Polen oder Tschechien mit Kohleenergie), über Reserven oder den teuren Neubau von Kraftwerken abgedeckt werden. Zumindest der Bezug von Kohlestrom aus Osteuropa führt dabei die klimapolitische Wirkung eines Kohleausstiegs ad absurdum.

Beim derzeitigen Wirtschaftswachstum ist kein Rückgang der Spitzenlast zu erwarten, da die Steigerung der Energieeffizienz in den energieintensiven Industrien unterhalb des langfristigen BIP-Wachstums liegen dürfte. Hinzu kommt, dass bei der angestrebten stärkeren Elektrifizierung anderer Sektoren (Sektorkopplung) sogar mit einem weiteren Anstieg der Spitzenlast zu rechnen ist, wodurch die Deckungslücke noch größer wird.

5.               Energieträger diversifizieren – Abhängigkeit von Importen reduzieren

Ziel der Energiekonzepte der Bundesregierung war es immer, die Energieversorgung möglichst breit aufzustellen und auf viele Säulen zu stellen. Dahinter steckte die Strategie, dass Lieferausfälle oder höhere Preise eines Energieträgers durch andere Energieträger aufgefangen werden können. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien geht unter anderem auf das Konzept der Diversifizierung zurück. Ein schneller Kohleausstieg würde dieses Ziel konterkarieren und liefe der bisherigen Strategie für Versorgungssicherheit zuwider. Denn mit einer Absage an Braun- und Steinkohle werden zwei gut verfügbare Energiequellen ausgeschlossen. Steinkohle ist ein weltweit gehandeltes Gut, mit hoher Verfügbarkeit. Bei Braunkohle handelt es sich sogar um einen heimischen Energieträger, der ausreichend vorhanden und preiswert ist. Der Wechsel auf Gasverstromung erhöht die Importabhängigkeit von diesem Energierohstoff. Aus Sicht der EID ist die WSB-Kommission aufgefordert, auch ein Konzept zum Erhalt der Diversifizierung des Energiemarktes bei gleichzeitiger Reduzierung von Importabhängigkeiten vorzulegen.

6.               Negative volkswirtschaftliche Auswirkungen vermeiden

Ein politisch gewollter Kohleausstieg wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Der damit verbundene Strompreisanstieg verteuert die energieintensive Produktion, schwächt deren Wettbewerbsfähigkeit und die der nachgelagerten Wertschöpfungsketten. Das gefährdet Arbeitsplätze in diesen Branchen am Standort Deutschland. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Kohleausstiegs in den Braunkohleregionen werden von der WSB-Kommission zurecht berücksichtigt, für die energieintensiven Branchen sollte dasselbe Prinzip gelten.

Auch greift ein schnellerer Kohleausstieg, wie am Beispiel der Baustoffindustrie verdeutlicht werden kann, in bestehende Wertschöpfungsketten und branchenübergreifende Stoffkreisläufe ein. Mit REA-Gips und Flugaschen fallen wertvolle Sekundärrohstoffe für diese Industrien weg, deren Bedarf dann wieder aus natürlichen Lagerstätten gedeckt werden müsste.

Ein Kohleausstieg wirkt sich zudem letztlich negativ auf die Standortqualität Deutschlands aus: Investitionen in energieintensive Unternehmen werden weniger attraktiv, wenn durch höhere Strompreise Unternehmensstandorte in Deutschland international immer weniger wettbewerbsfähig werden und sich die Versorgungssicherheit verschlechtert.



[1] Herleitung: Wenn die Braunkohle-Kraftwerke stillgelegt werden (und parallel der Kernenergie-Ausstieg wie geplant vollzogen wird), fallen die Steinkohle-Kraftwerke in die Grundlast und laufen entsprechend durch. Die preissetzenden (Grenz-)Kraftwerke sind dann die Gaskraftwerke und deren Brennstoffkosten bestimmen den Strompreis am Terminmarkt. Der Preisunterschied zwischen Gas- und Kohle-Kraftwerk beträgt 15,7 Euro / Megawattstunde (MWh). Gegenüber dem aktuellen Netto-Strompreis von 27,98 Euro / MWh beträgt die effektive Strompreiserhöhung für die energieintensive Industrie also 56 Prozent. Bei dem hier betrachteten Netto-Strompreis handelt es sich um den Terminmarktpreis ohne CO2-Kostenanteil. Der CO2-Kostenanteil am Strompreis wird zum Schutz der stromintensiven Industrie vor Carbon-Leakage branchenabhängig zumindest teilweise durch die Strompreiskompensation abgemildert.
[2] www.netztransparenz.de/Weitere-Veroeffentlichungen/Leistungsbilanzbericht